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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma cdVet Naturprodukte GmbH (B2C)

§ 1 Geltungsbereich

Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten ausschließlich. Ihre eigenen AGB werden nicht Vertragsbestandteil.

§ 2 Verbraucher- und Unternehmerbegriff

Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, § 14 Abs. 1 BGB. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, § 13 BGB.

§ 3 Aufrechnung

Sie sind zur Aufrechnung nur berechtigt, sofern und soweit Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.

Für Verbraucher gilt:

Gegenforderungen aus demselben Vertragsverhältnis sind von diesem Aufrechnungsverbot ausgenommen.

§ 4 Eigentumsvorbehalt

Für Verbraucher gilt:

Die gekaufte Sache verbleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises in unserem Eigentum. Im Fall von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die gekaufte Sache haben Sie uns unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu informieren.

Für Unternehmer gilt:

Die gekaufte Sache bleibt bis zur Erfüllung sämtlicher uns gegen Sie aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche in unserem Eigentum. Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die uns zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 20 % übersteigt, werden wir auf Ihren Wunsch hin einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben; uns steht die Wahl bei der Freigabe zwischen verschiedenen Sicherungsrechten zu.

Die gekaufte Sache darf von Ihnen im Wege des ordentlichen Geschäftsgangs weiterverkauft werden. Sie treten uns bereits jetzt alle Forderungen aufgrund des Weiterverkaufs in Höhe unserer offenen Forderung gegen Sie ab, wobei Sie zur Einziehung der Forderung berechtigt bleiben. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, soweit Sie sich nicht in Verzug befinden und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt wurde.

Die Verarbeitung oder Umgestaltung der gekauften Sache geschieht stets für uns. Wird die Kaufsache mit anderen, nicht in unserem Eigentum stehenden Gegenständen verarbeitet, erwerben wir Miteigentum an der neu entstandenen Sache im Verhältnis des Werts der gekauften Sache (Rechnungs-Endbetrag inklusive Mehrwertsteuer) zum Wert der neuen Sache. Wird die Sache mit anderen, uns nicht gehörenden Sachen untrennbar vermischt, erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Werts der Sache (Faktura-Endbetrag inklusive Mehrwertsteuer) zum Wert der anderen vermischten Gegenstände zum Zeitpunkt der Vermischung.

§ 5 Erweitertes Rückgaberecht

Über das gesetzliche Widerrufsrecht hinaus gewähren wir Verbrauchern ein erweitertes Rückgaberecht. Sie können alle bei uns gekauften Waren auch noch nach Ablauf der 14-tägigen gesetzlichen Widerrufsfrist innerhalb von 30 Tagen, beginnend mit dem Zugang der Ware bei Ihnen, zurückgeben. Über Ihren Rückgabewunsch informieren Sie uns bitte in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) unter den in der Widerrufsbelehrung angegebenen Kontaktdaten. Voraussetzung für diese verlängerte Rückgabe-Möglichkeit ist allerdings, dass die Ware unbenutzt ist, vollständig in der Originalverpackung zurückgesandt wird und keine Gebrauchsspuren aufweist. Wir übernehmen dann die Kosten der Rücksendung. Ihr gesetzliches Widerrufsrecht bleibt davon natürlich völlig unberührt, die zusätzlichen Voraussetzungen gelten nur für das von uns eingeräumte erweiterte Rückgaberecht.

§ 6 Gewährleistung

Für Verbraucher gilt:

Mängelansprüche verjähren bei neuen Sachen in zwei Jahren, bei gebrauchten Sachen in einem Jahr ab Ablieferung der Ware.

Für Unternehmer gilt:

Mängelansprüche verjähren auch bei neuer Ware in einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Vorschriften der §§ 478, 479 BGB bleiben unberührt. Mängelansprüche für gebrauchte Sachen sind ausgeschlossen.

Wir sind berechtigt, den Nacherfüllungsanspruch nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu erfüllen. Weitere Kosten wie etwa Ein- und Ausbaukosten sowie Fahrtkosten werden nicht übernommen.

Für Verbraucher und Unternehmer gilt:

Die Verkürzung der Verjährungsfrist gilt nicht für Mängelansprüche, die auf Schadensersatz gerichtet sind und auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen. Vertragswesentliche Pflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten). Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder aufgrund des Produkthaftungsgesetzes bleiben ebenfalls unberührt. Das gilt auch für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.

Bei der Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung in Fällen einfacher Fahrlässigkeit auf die Schäden beschränkt, die in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.§ 7 Haftungsbegrenzung

Wir schließen die Haftung für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht worden sind, aus, sofern diese nicht aus der Verletzung von Kardinalpflichten, resultieren, oder Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind. Das gilt auch für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.

Bei der Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung in Fällen einfacher Fahrlässigkeit auf die Schäden beschränkt, die in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.

§ 7 Haftungsbegrenzung

Wir schließen die Haftung für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht worden sind, aus, sofern diese nicht aus der Verletzung von Kardinalpflichten, resultieren, oder Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind. Das gilt auch für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.

Bei der Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung in Fällen einfacher Fahrlässigkeit auf die Schäden beschränkt, die in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind

§ 8 Schlussbestimmungen

Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Wenn Sie Verbraucher sind und den Vertrag zu einem Zweck schließen, der nicht Ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als Ihnen dadurch der Schutz, der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in denen Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht entzogen wird.

Sofern Sie Kaufmann, juristische Person öffentlichen Rechts oder öffentliches Sondervermögen sind, ist Düsseldorf Gerichtsstand. Wir sind jedoch berechtigt, Sie auch an dem für Ihren Wohn- oder Geschäftssitz örtlich oder aus anderen Gründen zuständigen Gericht zu verklagen.

 

 

cdVet Naturprodukte GmbH
Industriestraße 9-11
49584 Fürstenau
Tel.: 05901/9796-100
Fax: 05901/9796-133
HRG Bersenbrück HRB 4032
UStId: DE812675510

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